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G7-Staaten drohen Putin mit „massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch


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Die G7-Außenminister haben Russland vor „massiven Konsequenzen“ bei einem möglichen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Zudem forderte die britische Außenministerin Truss den Iran zum Einlenken im Atomstreit auf.

Zum Abschluss des Außenministertreffens in Liverpool haben die G7-Staaten eine scharfe Warnung an Russland gerichtet. Moskau müsse mit „massiven Konsequenzen“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine rechnen, erklärte am Sonntag die gastgebende Chefdiplomatin Liz Truss. Die Staatengruppe vertrete diese „sehr klare“ Position. Die britische Außenministerin warnte zudem Teheran davor, seine „letzte Chance“ zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 zu verspielen.

Die G7-Staaten sprächen in der Ukraine-Frage mit „sehr vereinter Stimme“, betonte Truss. Die Staatengruppe sage „sehr klar, dass es massive Konsequenzen für Russland im Fall eines Eindringens in die Ukraine geben wird“. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

Europabeauftragter des US-Außenministeriums reist nach Kiew und Moskau

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, kündigte das US-Außenministerium an. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Zum Iran sagte Truss, die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die „letzte Chance“ für Teheran, eine „ernsthafte“ Position zur möglichen Neubelebung des Abkommens einzunehmen. Die iranische Regierung müsse sich zu den Konditionen der Atom-Vereinbarung bekennen. „Es ist noch Zeit für den Iran, zu kommen und dieses Abkommen zu akzeptieren.“

USA bereitet sich auf Scheitern der Wiener Gespräche vor

Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Am Donnerstag waren die Wiener Gespräche zur Neubelebung der Vereinbarung nach knapp einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. An den Verhandlungen nehmen Unterhändler des Iran, Deutschlands, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs und Russlands teil. Auch eine US-Delegation ist in Wien vor Ort, an den Verhandlungen aber nur indirekt beteiligt.

Die US-Regierung bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, „zusätzliche Maßnahmen“ für den Fall vorzubereiten, „dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen“, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag gesagt. Psaki sprach in diesen Zusammenhang von „zusätzlichen Sanktionen“ gegen Teheran.

Truss besorgt über Pekings „zwanghafte Wirtschaftspolitik“

Die USA waren 2018 aus dem vom damaligen Präsidenten Donald Trump als völlig unzulänglich kritisierten Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Biden hat grundsätzlich Bereitschaft zu einer Neuauflage des Abkommens signalisiert. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran seine Kapazitäten für die Urananreicherung einschränkt und regelmäßige internationale Inspektionen seiner Atomanlagen zulässt.

Zu China sagte Truss, sie und ihre Amtskollegen seien besorgt über Pekings „zwanghafte Wirtschaftspolitik“. Es sei notwendig, dieser mit eigenen Initiativen zu begegnen. „Wir wollen die Investitionsreichweite und die wirtschaftliche Handelsreichweite von gleichgesinnten, freiheitsliebenden Demokratien ausbauen“, fügte sie hinzu.

Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den G7-Vorsitz inne, danach übernimmt Deutschland. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich in Liverpool auch für ein entschlossenes Engagement der Gruppe im Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen. Der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise werde auch einer der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes sein, kündigte sie an.


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